cookmax - Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegende Verkaufsplattform wird von der PENTAGAST eG erstellt. Dabei tritt diese nur als Vermittler auf. Der Vertrag kommt mit dem jeweiligen PENTAGAST-Händler (im nachfolgenden "Verkäufer" genannt) zustande. Es wird ausdrücklich vorbehalten, dass der Verkaufsplattformersteller, die PENTAGAST Marketing- und Dienstleistungsgesellschaft der Gastronomie- und Großküchenaussatter eG, Philipp-Reis-Straße 9, 36093 Künzell selbst Vertragspartner werden kann. In diesem Fall wird der Käufer vor Vertragsabschluss hierüber schriftlich (per E-Mail oder Fax) informiert. Hiervon ungeachtet liegen den abgeschlossenen Verträgen die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Regelungen vor oder bei Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Geltungsbereich für Angebote, Lieferungen und Dienstleistungen ist ausschließlich die Bundesrepublik Deutschland.
(3) Es werden keine Produkte zum Kauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB angeboten. Mit Abgabe des Angebotes erklärt der Käufer verbindlich, dass er sein verbindliches Angebot in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abgibt.
(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer jeweils aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§2 Vertragspreis und Versandkosten
(1) Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der zum Lieferzeitpunkt jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19%) gegebenenfalls zzgl. Versandkosten (vgl. § 2 Abs. 2) und Nachnahmegebühren, wie im Bestellvorgang ersichtlich. Die im Katalog genannten Preise sind unverbindliche Preisempfehlungen. Es gelten die Preise vom Tage der Bestellung. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
(2) Ab einem Warenwert (netto) in Höhe von € 300,00 erfolgt der Versand innerhalb der BRD frachtfrei (Bei Lieferung auf Inseln und Bergstationen frei Station Festland/Talstation). Bei einem Warenwert (netto) unter € 300,00 entsteht eine Frachtpauschale i.H.v. € 15,00 netto (Bei Lieferung auf Inseln und Bergstationen bis Station Festland/Talstation). Frachtkosten für Versendungen ausserhalb der BRD werden nach Aufwand abgerechnet.
(3) Bei Zahlung per Nachnahme werden separate Nachnahmegebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren ist unter der Rubrik "Versandkosten" auf der Internetplattform für Sie zusammengefasst.
(4) Zahlungen per Kreditkarte sind zur Zeit noch nicht möglich, werden aber zu einem späteren Zeitpunkt eingerichtet werden.
(5) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internetplattform www.cookmax.de werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

§3 Vertragsabschluss
(1) Die Darstellung des Sortiments im Shopping-Portal www.cookmax.de oder einer ihrer Unterseiten stellt kein Angebot im Sinne des §§ 145 ff BGB, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Die Bestellung des Käufers erfolgt entweder über das im Internet bereitgestellte Bestellformular, über eine E-Mail des Käufers oder telefonisch beim jeweiligen Verkäufer.
(2) Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.
(3) Durch Anklicken des Buttons 'Bestellung jetzt absenden' im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Nach Bestellungseingang erhalten Sie umgehend eine Eingangsbestätigung in der alle von Ihnen bestellten Waren und die Versandkosten ohne etwaige Nachnahmegebühren zusammengefasst sind.
Diese Bestätigung ist keine Auftragsbestätigung.
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers durch eine später übersandte Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt. Die Auftragsbestätigung weist neben den gekauften Waren auch die Transportkosten und Nachnahmegebühren aus.

§4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Käufer mitgeteilte Lieferadresse.
(2) Die Lieferzeit ergibt sich aus dem elektronischen Katalog. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
(3) Sollte ein vom Käufer bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt dem Käufer anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Käufer im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(4) Soweit der Verkäufer, aus Gründen, die er zu vertreten hat in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind hiervon unberührt.
(5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Käufer wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten.

§5 Fälligkeit und Zahlung
(1) Die Zahlung kann bei Lieferung gegen Vorauskasse sowie per Nachnahme erfolgen.
(2) Der Verkäufer behält sich nach dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung (vgl. § 7) den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten, die Nichtannahme des Angebotes des Käufers oder den Rücktritt vom Vertrag vor, soweit der Kaufpreisanspruch des Verkäufers gefährdet ist.
(3) Wurde Zahlung per Bankeinzug vereinbart, so hat der Käufer die für Rücklastschriften, die auf seinem Verschulden, insbesondere infolge mangelnder Kontendeckung beruhen, dem Verkäufer von den beteiligten Kreditinstituten berechneten Kosten sowie eine Bearbeitungspauschale von 5,- EUR zu tragen, sofern der Verkäufer nicht einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
(4) Bei Nichtabholung von bestellter Ware ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer eine angemessene Frist zur Abholung zu setzen. Nach erfolglosem Verstreichen der Frist kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Dasselbe gilt, wenn die bestellte Ware unter der vom Käufer angegebenen Anschrift nicht zugestellt werden kann.

§6 Verpackung und Versand
Die angegebenen Preise für Versand bzw. Anlieferung mit und ohne Dienstleistung beinhalten die Anlieferung mit einem geeigneten Transportmittel in geeigneter Verpackung.

§7 Bonitätsprüfung, Schufa-Klausel
(1) Der Käufer willigt ein, dass der Verkäufer seine Daten, die er dem Verkäufer im Rahmen der Kaufanbahnung und der Abwicklung des Kaufvertrages zur Verfügung stellt (Personendaten und Konto-, Kredit- oder Bankkarten-Angaben) an die SCHUFA Holding AG („SCHUFA") zum Zwecke der Kreditprüfung übermittelt. Unabhängig davon übermittelt der Verkäufer der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Rücktritt, Kredit- oder Bankkartenmissbrauch). Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
(2) Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten für Bonitätsanfragen an ihre Vertragspartner in der EU. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Die Daten werden nur dann zur Verfügung gestellt, wenn ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft dargelegt wurde.
(3) Auskunft über die zu der Person des Käufers gespeicherten Daten bei den genannten Unternehmen kann der Käufer unter der folgenden Anschrift erhalten; SCHUFA HOLDING AG, Wendenstraße 4, 20097 Hamburg. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das unter www.schufa.de eingesehen werden kann oder auf Wunsch dem Käufer vom Verkäufer zur Verfügung gestellt wird.

§8 Haftung
(1) Eine weitergehende Haftung als in diesen Bedingungen vorgesehen, insbesondere auf Schadensersatz, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragabschluss, positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche gem. § 823 BGB und insbesondere für Mangelfolgeschäden, es sei  denn, dem Verkäufer fällt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) zur Last, oder es handelt sich um die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten bleibt davon unberührt. Dies gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Der Ausschluss der Haftung gilt im gleichen Umfang für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. In jedem Fall ist unsere Haftung auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

§9 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
(2) Eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung  des Verkäufers ist vor Eigentumsübertragung unzulässig.

§10 Transportschäden; Untersuchungs- und Rügepflichten des Käufers
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Käufer dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Darüber hinaus ist unverzüglich mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen. Die von uns veröffentlichten Verhaltenshinweise bei Transportschäden sind zu beachten.
(2) Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken, spätestens 24 Stunden nach Erhalt der Ware beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und an den Verkäufer zu melden.
(3) Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB gilt auch dann, wenn der Käufer Besteller im Sinne von § 14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.

§11 Gewährleistung
(1) Ist die Ware nachgewiesen mangelhaft, kann der Besteller nach Wahl des Verkäufers die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer übernimmt die zum Zweck der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung anfallenden Aufwendungen (Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten), soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen als dem Erfüllungsort der Erstlieferung verbracht wurde. Voraussetzung für Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung ist, dass dem Verkäufer die beanstandete Ware zur Überprüfung bereitgestellt wird. Steckerfertige, nicht an Wasser- und Abwasserleitungen anzuschließende Kleingeräte hat der Käufer auf seine Kosten an die PENTAGAST eG zurückzusenden oder zum Verkäufer zu bringen.
(2) Ist der Verkäufer nicht zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung bereit oder trotz angemessener Fristsetzung nicht in der Lage oder schlägt sie in sonstiger Weise fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis nach Ermessen des Verkäufers zu mindern.
(3) Weitergehende Ansprüche des Käufers aus Gewährleistung und Garantien sind ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers, beispielsweise auf Vertragsstrafen, Betriebsausfall, Arbeitslöhne oder sonstige Mangelfolgeschäden.
(4) Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn dem Käufer Ansprüche wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache zustehen, insoweit ist unsere Ersatzpflicht jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, gerechnet ab Rechnungsstellung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Schadensersatzansprüche, soweit sie nicht auf unerlaubter Handlung beruhen. Für Gebrauchtgeräte sind Gewährleistungansprüche ausgeschlossen. Der Verkäufer ist außerhalb der Gewährleistung nicht dazu verpflichtet Ersatzteile zu beschaffen.
(6) Bei Reparaturen und Wartungsarbeiten stellen wir unseren Kundendienst nach Maßgabe der jeweils geltenden Berechnungssätze zur Verfügung.
(7) Fremde oder Kundendienstmonteure des Verkäufers sind nicht berechtigt Garantiezusagen und andere verpflichtende Erklärungen abzugeben.
(8) Ein etwa erforderlicher Anschluss an die Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Dampf, Abwasser, Heißwasser, Gas etc.) ist vom Käufer auf seine Kosten zu veranlassen und darf nur von einem konzessionierten örtlichen Elektrofachmann bzw. Installateur vorgenommen werden. Es besteht keine Haftung für Schäden die durch eine Nichtbeachtung dieser Regelung entstehen.

§12 Datenschutz
(1) Aufgrund der durch den Stand der Technik begründeten Möglichkeit von Fehlern bei der Datenverarbeitung und beim Betrieb von Computersoftware und den immer wieder auftretenden Problemen des Internets selbst, kann der Verkäufer auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Onlineportals www.cookmax.de garantieren. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Käufer abgegebene Kaufangebote nicht bei ihm eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen ist ein etwaiger Vorsatz des Verkäufers.
(2) Der Verkäufer gewährleistet dass er die anlässlich von Bestellungen anfallenden Käuferdaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen oder PENTAGAST eG Marketingzwecken. Der Verkäufer wird Käuferdaten nur zur Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weitergeben. Darüber hinaus betreibt der Verkäufer zur Kreditprüfung einen Austausch von Daten mit anderen PENTAGAST-Mitgliedern, der PENTAGAST eG und soweit erforderlich mit Auskunftsdateien.
(3) Der Käufer ist jederzeit berechtigt der Datennutzung für interne Zwecke des Verkäufers oder der PENTAGAST eG durch die Übersendung einer entsprechenden E-Mail an info@pentagast.de zu widersprechen. Der Verkäufer und die PENTAGAST eG werden keine Käuferdaten über den vorgenannten Rahmen hinaus nutzen oder weitergeben.

§13 Schlussbestimmungen
(1) Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechtes anwendbar.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz des Verkäufers.

Stand: 01.03.2009